Von Frederik Bombosch, Andreas Förster, Andreas Kopietz, Kai Schlieter

Und der Staat sah zu

Anis Amri kam nach Deutschland, um im Auftrag des IS zu morden. Die Sicherheitsbehörden hatten den Terroristen von Beginn an im Visier. Das belegen tausende interne Dokumente zum Fall. Warum hielt ihn niemand auf?

Und der Staat sah zu von Frederik Bombosch, Andreas Förster, Andreas Kopietz, Kai Schlieter

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Als Anis Amri am 6. Juli 2015 seine Finger- und Handabdrücke zur erkennungsdienstlichen Behandlung in Freiburg im Breisgau abnehmen lässt, ist er scheinbar nur ein weiterer Flüchtling unter Tausenden. Doch dieser Mann reist unter falschem Namen ein: „Anis Amir“ steht im Protokoll der Beamten. Fast 900.000 Menschen kommen binnen eines Jahres nach Deutschland. So viele wie nie zuvor. Die langfristigen politischen Folgen dieser Flüchtlingskrise sind noch gar nicht absehbar. Und das Getriebe der deutschen Bürokratie bekommt 2015 eine Unwucht.

Das nutzt ein junger Mann, der nach vier Jahren Haft in sechs italienischen Gefängnissen vor allem eines ist: agil, aggressiv, desintegriert und ohne Vorstellung von einem besseren Leben. Anis Amri, geboren am 22. Dezember 1992 in Tunesien, unternimmt keinen Versuch, sich eine redliche Existenz aufzubauen. Er ermordet in Berlin zwölf Menschen. Und ruiniert die Leben vieler anderer. Die Angehörigen und die Freunde der Toten, die verletzten Überlebenden und ihre Familien und Freunde, die Helfer auf dem Breitscheidplatz – sie alle wird diese Tat nie wieder loslassen.

Wer den Fall des Terroristen Anis Amri rekonstruiert, stößt auf Abstimmungsprobleme unter den Ermittlern, auf Ressort-Blindheiten, auf Oberflächlichkeit, auch auf Behörden, die personell überfordert sind. Recherchen der Berliner Zeitung legen nahe, dass Anis Amri seit seiner Einreise auf einen Anschlag hinarbeitete und dabei ständig im Visier der Behörden blieb.

Amri konnte sich bereits kurz nach seiner Einreise auf ein bundesländerübergreifendes islamistisches Netzwerk stützen. Die immer wieder geäußerte Annahme, Anschläge radikaler Einzeltäter seien nicht oder kaum zu verhindern, trifft hier nicht zu. Wir dokumentieren diesen Fall ausführlich anhand von Originaldokumenten.


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Das Verwirrspiel des Kriminellen

Über 500 Tage dauert die Reise des Anis Amri durch Deutschland. Während dieser Reise legt er sich eine Vielzahl von Identitäten zu. Er meldet sich am 7. Juli 2015 bei der Erstaufnahme in Karlsruhe, lässt sich aber nicht als asylsuchend registrieren.

Zwei Wochen später meldet er sich als Asylsuchender in Ellwangen, und eine Woche später ist er in Berlin, wo ihm die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAA) eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA) ausstellt – unter dem Namen: Mohammad Hassa. Das Behörden-System EASY weist ihn einer Erstaufnahmeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen zu.



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Am 18. August 2015 landet er in der Stadt Emmerich am Niederrhein. Dort hält es ihn nicht, auch wenn er immer wieder zurückkehren wird. Am 10. September registriert er sich in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAA) in Berlin zum vierten Mal als Asylsuchender. Er verwendet den Namen Ahmad Zaghloul.

Diese Identität gibt er auch an, als er Anfang Oktober einen Security-Mitarbeiter am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ins Gesicht schlägt, der daraufhin Anzeige erstattet. Das ist nur eine von etlichen aktenkundigen Straftaten Amris während der ersten Monate in Deutschland. Er hat zuvor bereits ein Fahrrad gestohlen und wird wenig später wegen des Diebstahls zweier Handys angezeigt.

Am 28. Oktober meldet er sich in Dortmund unter dem Name Ahmed Almasri als asylsuchend, einen Tag später unter gleichem Namen, aber mit abweichendem Geburtsort in Münster. Am 11. Dezember registriert er sich zum siebten Mal an der ZAA in Berlin. Er gibt den Namen Ahmad Zarzour an.

Was genau Amri mit den zahlreichen Registrierungen bezweckt, ist bis heute unklar. Eine Mitarbeiterin des Berliner Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, die im November 2017 vor dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses aussagt, weist auf ein mögliches finanzielles Motiv hin: Wer sich als Flüchtling registrierte, bekam in der Hauptstadt häufig Hostelgutscheine, die sich anschließend verkaufen ließen, erklärt die Frau.

Jedenfalls kann Amri die Sicherheitsbehörden nicht lange täuschen, falls das sein Ziel gewesen ist. Wenige Monate nach seiner Einreise wissen sie, wer er ist und welche Identitäten er benutzt.




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Frühe Warnung

Bereits am 28. Oktober legen Beamte des Polizeipräsidiums in Krefeld einen „Prüffall Islamismus“ über Amri an. Sie erhalten am 20. Oktober 2015 Hinweise eines Mitbewohners in Emmerich. Amri habe ihm IS-Bilder auf seinem Telefon gezeigt. In einem Vermerk des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen heißt es: „Dort abgebildet waren in schwarze Uniformen gekleidete Personen, die mit Kalaschnikows/AK47 und Handgranaten bewaffnet posiert hätten.

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Auf Amris Handy finden sich auch mehrere Fotos, auf denen er selbst den IS-Gruß zeigt.

HASSA (Deckname von Amri, Anm. d. Red.) behauptete, dass es sich dabei um Verwandte (Cousins, Onkels) handeln würde, die IS-Kämpfer seien. Ferner äußerte sich HASSA gegenüber dem Mitteiler dahingehend, dass er alle Europäer für gottlos halte und er deshalb gezielt Straftaten begehen würde, dabei nannte er explizit Diebstähle. Weiterhin brüstete sich HASSA in diesem Zusammenhang auch damit, in insgesamt vier Städten/Gemeinden einen Asylantrag auf anders lautende Personalien gestellt zu haben und dafür Geld zu kassieren.“ Wobei Amri hier übertreibt: Tatsächlich ist sein Betrug weniger umfassend, jedenfalls laut Aktenlage.

Doch Amri prahlt nicht nur. Am 14. Dezember 2015 um 04:01 Uhr, als sein Telefon bereits überwacht wird, surft er im Netz. Dazu heißt es neun Tage später in einem Aktenvermerk des LKA NRW: Die aufgerufene Seite zeige „die Synthese des Sprengstoffes TNT (Trinitrotoluol)“. Eine erneute Analyse am 16. Februar ergibt: „Der Anis AMRI hat sich somit durch das Herunterladen der Seiteninformationen in die Lage versetzt eine solche (Handgranate, Anm. d. Red.) … zu erstellen und diese auch im Zusammenhang mit den bereits skizzierten Anschlagsplanungen/-szenarien einzusetzen.“

Dass sich Amri im Umfeld von Terrorverdächtigen und Terroristen bewegt, ermitteln die Behörden zügig. So fängt das LKA am 2. Februar 2016 ein Gespräch ab, das er mit libyschen Mitglieder des IS führt. Um 14 Uhr kontaktiert er einen „Malekisisi“: „Bitte Bruder“ – „Mein gütiger Bruder, es ist besser wenn wir hier nicht reden, wir sind live auf Sendung” – „Mein Bruder es ist keine Nachricht von Dir angekommen.“

Um 17:01 Uhr haben Amri und ein weiterer Chatpartner mit dem Namen „Achrefabdaoui“ Verständigungsprobleme: „Ich habe ihm gesagt, wenn du jemanden hier kennst, der eine Schwester hat und die heiraten will, dann mach mir mit ihm Kontakt und ich gehe sie nehmen von ihm und heirate. Hast du mich verstanden?“ – „Ich habe dich eigentlich nicht verstanden, was meinst du?“ –  „Dougma.“

Aber Anis Amri sucht keine Frau, wie ein Beamter des LKA in Düsseldorf schreibt: „Zur Klarstellung des Subjekts spricht AMRI das Wort ,DOUGMA‘ aus. Dies ist nach Feststellungen des Dolmetschers beim BKA, aber auch nach hier und beim GBA (Generalbundesanwalt, Anm. d. Red.) vorliegenden Erkenntnissen, das in der Islamisten- und Jihadszene verwendete Synonym für Selbstmordattentat/täter.“

Die merkwürdige Rolle der Bundesbehörden

Die Landesbehörden sind zeitig im Bilde. Auch Bundeskriminalamt (BKA) und Generalbundesanwaltschaft wissen seit dem 11. Januar 2016, dass Amri die Identitäten Mohamed Hassa und Ahmed Almasri nutzt. Und sie wissen, wie er aussieht – durch das Profilbild seines WhatsApp-Kontos.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz weiß spätestens seit Januar: „Amri versucht offensiv, Personen als Beteiligte an islamistisch motivierten Anschlägen im Bundesgebiet zu gewinnen. Er beabsichtige, sich mit Schnellfeuergewehren des Typs AK 47 zu bewaffnen, die er über Kontaktpersonen in der französischen Islamistenszene beschaffen könne.“ So steht es in einem Dokument, das Präsident Hans-Georg Maaßen unterzeichnet.




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Trotz all dieser Informationen heißt es in einer Mitteilung an den Bundesnachrichtendienst am 4. Februar 2016: „In der Gesamtschau ist der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses im Sinne des vorliegenden Hinweises derzeit daher als eher auszuschließen zu bewerten. Diese Bewertung ist mit den Bundessicherheitsbehörden sowie dem LKA Berlin und LKA NW abgestimmt.“

Eigentlich koordinieren die Behörden von Bund und Ländern ihre Arbeit im Gemeinsamen Terror Abwehr Zentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow. Dort tagt regelmäßig die AG „Operativer Informationsaustausch“. Zwischen Februar 2016 und Anfang November 2016 besprechen die Beamten den Fall Amri sieben Mal, allein im Februar drei Mal. Kein weiterer Gefährder in Deutschland wird in diesem Jahr derart intensiv bearbeitet.

Die Protokolle der GTAZ-Sitzungen vermitteln kaum etwas über die Persönlichkeit von Amri und erzeugen eher den Eindruck, dass der Fall zunehmend ad acta gelegt wird. Am 4. Februar 2016 kommt man zu dem Ergebnis, dass „ein schädigendes Ereignis in der Zukunft eher unwahrscheinlich ist“.

Womöglich meinen die Ermittler der beteiligten Behörden zu diesem Zeitpunkt, die Kontrolle über Amri zu haben. Denn nur einen Tag später speisen sie folgende Beschreibung über Amri bei INPOL – dem Informationssystem der Polizei – ein: „Person ist dem islamistischen Spektrum zuzuordnen, mutmaßlicher Bezug zum IS, intensive Kontrolle der Person, mitgeführter Gegenstände und Begleiter, Feststellung der Reiseroute.“

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Anis Ben Othman Amri war ein mehrfach verurteilter tunesischer Gewalttäter, bevor er zum Attentäter von Berlin wurde.

Auch in einer Besprechung der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS) im Bundeskriminalamt ist Amri am 23. Februar Thema. Im Protokoll heißt es: „Aktuell sind bei Amri Verhaltensmuster feststellbar, die auf eine Intensivierung von Anschlagsplanungen hindeuten und die Tiefe seiner radikal-islamistischen Gesinnung untermauern. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist gegenwärtig davon auszugehen, dass Amri seine Anschlagsplanungen ausdauernd und langfristig verfolgen wird.“

Doch beim GTAZ wird am 13. März erneut eine „unmittelbare Gefährdung … zum aktuellen Zeitpunkt nicht gesehen“. Während die Protokolle aus dem Terrorabwehrzentrum weiterhin ähnlich harmlos klingen, treffen immer mehr beunruhigende Informationen ein. Wohl auch deswegen leitet die Generalbundesanwaltschaft mit Bezug auf „seine Anschlagsplanungen“ am 23. März 2016 ein Ermittlungsverfahren ein. Einen Tag später beantragt die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin eine Telefonüberwachung für sechs Monate.

Am 6. August 2016 erhalten nahezu alle Sicherheitsbehörden in Berlin, Nordrhein-Westfalen und dem Bund sowie der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Information aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bei der Anhörung eines syrischen Asylantragstellers am 27. Juli 2016 erklärt dieser, dass er im Flüchtlingsheim in Kleve die Verantwortlichen auf einen radikalen Islamisten hingewiesen habe. Er sagt laut Protokoll:

„Ich habe in Emmerich einen Tunesier kennengelernt. Diese Person war nicht normal. … Der Tunesier ist sehr islamisch radikal. Er hatte auch ein Buch, wo er eine IS Flagge hatte. … Wir haben … Bescheid gesagt, dass sie uns von diesem Radikalen trennen sollen. … (Der Tunesier heißt) Anis, er hat den ganzen Tag IS Lieder gehört.“

Die Aussage stammt nach ZDF-Recherchen von demselben Mann, der schon im Oktober 2015 vor Amri warnte. Von der Polizei verhört wird er aber erst fast ein halbes Jahr später – als der Anschlag längst geschehen ist.

Der klandestine Gefährder

Wer Amri auf seiner Deutschlandreise folgt und dabei den Blickwinkel der Behörden einnimmt, sieht einen wechselhaften Menschen, der sich durch das Berliner Stadtgebiet treiben lässt. Wedding und vor allem Gesundbrunnen sind sein Revier. In Prenzlauer Berg trifft er eine Frau, mit der er sich eine Affäre erträumt. Doch sie wimmelt ihn ab.

Amri scheint ein Zielloser zu sein. Ab Mai 2016 ist er zunehmend damit beschäftigt, Drogen zu verkaufen – unter anderem am Kottbusser Tor und am Görlitzer Park – und selber zu konsumieren. Ein unsteter Geist – einerseits. Andererseits ist Amri gut vorbereitet. Er handelt taktisch und wimmelt bei Observationen mehrfach das mobile Einsatzkommando ab, wenn er beispielsweise im letzten Moment in eine Bahn springt.

Er meldet seinen Wohnsitz zunächst in Nordrhein-Westfalen an, und so stuft ihn am 17. Februar 2016 erstmals das dortige LKA „als Gefährder vom ,Funktionstyp: Akteur“ ein. Für die rund 700 Gefährder sind im föderalen Deutschland die Polizeibehörden der jeweiligen Länder zuständig, in denen der Wohnsitz des Gefährders gemeldet ist. Bei einer Abweichung zwischen Wohnsitz und Aufenthaltsort müssen sich die Behörden abstimmen. Amri profitiert davon. Fährt Amri nach Berlin, fordert das LKA NRW, das ihn überwacht, Unterstützung von den Kollegen in Berlin an. Als er sich am 11. März dauerhaft in Berlin niederzulassen scheint, führen ihn die Berliner als Gefährder. Am 10. Mai wechselt er wieder nach Nordrhein-Westfalen – jetzt wird er wieder hier geführt.

Anis Amri schlägt Haken, agiert wie ein Agent. In einer Sprachnachricht am 22. Februar 2016 äußert er die Befürchtung, dass er „verbrannt“ sei und abgehört werde.

Sein Gesprächspartner, ein mutmaßlich libyscher IS-Anhänger in einem Kriegsgebiet, antwortet: „Hadj, du bist nicht verbrannt, aber ich, ich und der andere Bruder werden abgehört. Die von Tunesien (im Sinne von: die Tunesier) hören unsere Teile ab. … Jedenfalls Hadj, mach andere Teile (vermutlich Telefone) und spricht jedes Mal mit einem Teil und mach einige Accounts bei Facebook, bleib nicht bei einem, auf den sie dich abhören. Hast du mich verstanden? Und sprich nicht viel. … möge Gott uns im Paradies vereinen.“

Amri hält sich an den Rat  und verwendet fünf Profile bei Facebook. Er besitzt später zehn Telefonkarten verschiedener Anbieter von Vodafone D2 bis Orange Business Germany.

Als das LKA Berlin am 30. Juni beantragt, Amri länger zu observieren, schreiben die Ermittler: „Geht in Moscheen, die der gewaltbefürwortenden Salafistenszene zugerechnet werden können. Zudem verhält sich der Beschuldigte AMRI weiterhin konspirativ.

So versucht er in Telefongesprächen, die er unter Verwendung der Mobilfunknummer XXXX führt, gezielt Fehlinformationen in Bezug auf seinen Standort zu verbreiten. … Er versucht Polizeibeamten und Personen, die er als zivile Polizeibeamte zu erkennen glaubt, aus dem Weg zu gehen.“

Das Netzwerk

Möglicherweise ist Amri bereits als Selbstmordattentäter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Deutschland gekommen. Bei seiner Einreise 2015 begleiten ihn Habib S. und Bilal Ben Ammar, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 26. Januar 2016 feststellt. Ammar wird dem IS zugerechnet.

Wie die abgefangenen Chats mit den libyschen Extremisten belegen, erhält er direkte Anweisungen des IS. Schon Ende Februar 2016 heißt es in einer internen Einschätzung beim LKA NRW: „Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Anis AMRI sehr wahrscheinlich nicht nur direkte Kontakte zum sogenannten „Islamischen Staat” unterhält, sondern offenbar von einem derer Mitglieder direkt und persönlich instruiert wird, einen nicht bekannten Tatplan in Deutschland in die Tat umzusetzen.“

Eine seiner wichtigsten Bezugsgruppen in Nordrhein-Westfalen ist der Kreis um den serbischstämmigen Islamisten Boban S., der in einem Gewerbegebiet von Dortmund zwischen Schrotthändlern und Autohäusern die „Madrasa“ unterhält – die „Schule“. „In den Räumlichkeiten … lehrte S. die Ideologien des sogenannten ‚IS‘“, heißt es in einem Observationsbeschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 12. August 2016. „Ziel des Unterrichts war und ist, die ‚Schüler‘ zunächst auf die Ausreise in den sogenannten ‚Islamischen Staat‘ vorzubereiten und diese Ausreise auch zu vollziehen.“

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Immer wieder wird Amri observiert und fotografiert. Doch die Erkenntnisse bleiben folgenlos.

Schon unmittelbar nach seiner Ankunft im Sommer 2015 steht Amri in Kontakt mit Boban S. und anderen Islamisten dieser Szene. Die Ermittler durchsuchen die Wohnungen des „Madrasa“-Kreises nach dem Attentat am Breitscheidplatz, weil sie vermuteten, dass er sich dort versteckt. Boban S. selbst ist bereits einen Monat zuvor festgenommen worden – gleichzeitig mit dem Hildesheimer Prediger Abu Walaa, dessen „Deutschsprachiger Islamkreis“ als eines der wichtigsten Rekrutierungszentren des IS galt.

Zwischen den Dortmundern und den Hildesheimern herrscht reger Kontakt. Mehrfach besucht Amri die Glaubensbrüder in Niedersachsen, nimmt etwa an einem Seminar teil, das während der Weihnachtstage 2015 stattfindet. Mindestens einmal legt Amri die 250 Kilometer lange Strecke im Auto eines V-Mannes zurück, der nur unter seinem Kürzel bekannt ist: VP01. Im Juli 2015, also kurz vor Amris Ankunft, hat das LKA Nordrhein-Westfalen den Mann in die Salafistenszene im Ruhrgebiet eingeschleust.

Er berichtet umfänglich – bald auch über Amri. Angaben, wonach Amri sich in Italien oder Frankreich Maschinenpistolen für ein Attentat besorgen wolle, stammen von ihm. Fraglich ist, welche Rolle er selbst spielt: Angeklagte aus der militanten Islamistenszene behaupten, VP01 habe zu Anschlägen regelrecht aufgestachelt.

In der Nacht vom 24. auf den 25. Februar 2016 bringt er Amri bis nach Berlin, unauffällig begleitet von der Polizei, die seinem Wagen folgt. „Bekleidung der ZP: graue Mütze, dunkelgrüne Jacke mit Fellkragen, Jeanshose“, heißt es im Observationsbericht um 01:38 Uhr. Sie steuern noch um 3:26 Uhr die Fussilet-Moschee an, wo Amri mitunter schläft und schon wenige Tage vorher beobachtet worden ist.

In dieser Moschee agitiert auch der 22 Jahre alte Islamist Soufiane A mit dem Kampfnamen Namen Abu Dharr. Zu ihm nimmt auch Amri Kontakt auf. Die Behörden haben dem Deutsch-Marokkaner den Reisepass entzogen, weil sie befürchten, dass er nach Syrien ausreist, um sich dem IS anzuschließen.In einem geheim gestempelten Dokument vom 11. Mai 2016 des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht: „Eine in Erprobung befindliche Quelle gab an, dass sie (Abu Dharr) mit einer Personengruppe regelmäßig an den Wochenenden aus der Fussilet Moschee 33 e.V.  kommen gesehen habe. Hier bei konnte sie am XX.04.2016, gg. 18:30 Uhr Fotoaufnahmen von (Abu Dharr) und der Personengruppen machen.“ Auf dem entsprechenden Foto sind fünf Männer zu sehen, die gemeinsam mit Amri eine Straße überqueren.

Die Moschee Fussilet 33 ist ein bekannter Treffpunkt von Salafisten und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ebenso Amri, der dort ein- und ausgeht. Auch die As-Sahaba-Moschee in der Torfstraße in Wedding sucht er auf. Diese wird vom Verfassungsschutz als Treffpunkt von Salafisten eingestuft. Ebenso wie die Seituna-Moschee, die Amri ebenfalls besucht.

Soufiane A. und drei weitere Verdächtige aus dem Umfeld der Berliner Fussilet-Moschee sitzen seit Januar 2017 in Untersuchungshaft, weil sie versuchten. nach Syrien auszureisen, um sich dort an Waffen und Sprengstoff ausbilden zu lassen und für den IS an Kämpfen und Rekrutierungen teilzunehmen. Am 6. Dezember 2017 klagt die Generalstaatsanwaltschaft Soufiane A. und seine drei Komplizen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland an.

Amri wohnte bei Komplizen an verschiedenen Adressen, die auch als Unterschlupf dienten: in der Lychener Straße in Prenzlauer Berg, der Weddinger Prinz-Eugen-Straße, der Großbeerenstraße in Mariendorf, der Tauroggener Straße in Charlottenburg und zuletzt an der Freienwalder Straße in Gesundbrunnen.  Hier wohnte er zusammen mit einem Mann, den er aus der Haft in Italien kannte und in Berlin wiedergetroffen hatte.

Der Fluchtversuch

Anis Amri hat auch Kontakte nach Italien und in die Schweiz. Vermutlich wird ihm nach einer Messerstecherei in einer Neuköllner Kneipe mulmig, weil er es mit arabischen Clans zu tun bekommt, die tief in den Drogenhandel verstrickt sind – er selbst dealt zu dieser Zeit in kleinerem Maßstab in Berlin. „Er habe unglaublich viele Probleme hier und ist froh Deutschland hinter sich zu lassen“, heißt es in einer E-Mail des LKA in Nordrhein-Westfalen Ende Juli.

Die Ermittler sind alarmiert, als sie mitbekommen, dass Amri Deutschland verlassen möchte. Umgehend organisiert das LKA Berlin eine Live-Überwachung von Amris Handy, während er mit dem Fernbus Richtung Zürich reist. Jedes seiner Gespräche wird sofort übersetzt und den Ermittlern vorgelegt.

In der Nacht auf den 30. Juli 2016 schnappt die Falle zu, wie es scheint. Bei einem Zwischenstopp in Friedrichshafen holt die Bundespolizei Amri aus dem Bus. Das Bundespolizeirevier erhält von der Bundespolizeiinspektion Konstanz diesen Bericht:

„Dabei wies sich Herr Amri gegenüber den Beamten mit einer italienischen ID-Karte (Neues Modell) aus. (…) Bei der Durchsuchung konnte eine Unebenheit in der Jacke des Amri ertastet werden. Bei näherer Begutachtung zeigte sich, dass das Innenfutter der Jacke im rechten unteren Bereich leicht aufgeschlitzt wurde. Durch diesen Schlitz konnte der unbekannte Gegenstand geschoben werden. Dabei handelte es sich um eine weitere ID-Karte (Neues Modell) Italien mit derselben Ausweisnummer.“

Amri hatte sich also zwei gefälschte Ausweise beschafft.

In einem Schreiben des Berliner LKA einen Tag später heißt es: „Angesichts der seinerzeit getroffenen Gefährdungsbewertung wird die Untersagung der Ausreise von Herrn AMRI befürwortet.“ Er kommt für zwei Tage in die JVA Ravensburg. Es werden Unterlagen von der zuständige Ausländerbehörde in Kleve angefordert, um Informationen für die Abschiebung zu erhalten. Doch diese reichen angeblich nicht aus. „Der Beschuldigte AMRI wird daher um 18.00 Uhr entlassen.“

Die zuständigen Behörden in Berlin oder NRW verhören ihn nicht einmal. Warum, ist bis heute schleierhaft. „Die Behandlung des Ausreiseversuchs ist das Paradebeispiel einer misslungenen Aktion“, schreibt der Berliner Sonderermittler Bruno Jost in seinem Bericht.

Die Observation Amris haben die Beamten schon am 15. Juni beendet, obwohl Gerichtsbeschlüsse noch bis zum 21. Oktober 2016 vorlagen. Dabei schreibt das LKA Berlin selbst am 30. Juni 2016: „Nach hiesiger Einschätzung erscheint es als wahrscheinlich, dass der Beschuldigte AMRI ohne Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Observation im Stadtgebiet nicht mehr aufgefunden werden kann. Es besteht die Gefahr, dass er sich der polizeilichen Beobachtung entzieht und in den so genannten Untergrund abtaucht.”

Möglicherweise steckt hinter dem Schreiben auch ein Konflikt innerhalb des Landeskriminalamtes. Zwei Wochen zuvor, am 15. Juni 2016, ist im GTAZ zu Protokoll genommen worden, es sei „keine konkrete Gefährdungskomponente erkennbar“. „LKA Berlin setzt die bisherigen Maßnahmen in eigener Zuständigkeit fort, kann aber Operativmaßnahmen im bisherigen Umfang nicht mehr gewährleisten.“ Übersetzt heißt das: Andere Gefährder sind den Ermittlern wichtiger als Amri, von dem einige offenbar glauben, er sei endgültig ins Drogenmilieu abgerutscht und habe sich vom radikalen Islamismus abgewendet.

Die Monate vor dem Anschlag

Andere Ermittler glauben das nicht. Für sie steht außer Frage, dass Amri zum IS gehört. So erfasst das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Amri am 7. September in der Antiterrordatei (ATD). Danach zählt er zu einer Gruppe von „Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, vorbereiten, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen“, wie es in einem Schreiben des BfV an das BKA heißt.

Am 13. Oktober schreibt das LKA NRW Amri „schengenweit zur polizeilichen Beobachtung“ aus. Den Schengen-Staaten soll dabei die Zusatzinformation „foreign fighter“ übermittelt werden. Ein ausländischer Kämpfer. Einen Tag später erhält das LKA Berlin vom BKA Informationen, die der marokkanische Inlandsgeheimdienst DGST übermittelt. Amri sei „Anhänger des sog. IS und hofft sich dem sog. IS in Syrien/Irak oder Libyen anschließen zu können … bezeichnet sein Gastland (Deutschland) als Land des Unglaubens, das Erpressungen gegen die Brüder führe“.

Kaum zwei Wochen später, am 26. Oktober 2016, kommen weitere brisante Informationen vom Geheimdienst in Marokko: „Amri soll in Berlin mit einem weiteren marokkanischer Staatsangehörigen zusammen wohnen. Dessen Eltern sollen IS-Anhänger sein und väterliche Cousins sollen IS-Mitglieder in Syrien/Irak und Libyen sein.“

Dass die Nachrichtendienste trotzdem nicht handeln, könnte ein Hinweis darauf sein, dass sie weiter dicht an Anis Amri hängen und glauben, ihn kontrollieren zu können – anders als die Polizei, die ihn im Sommer aus dem Blick verloren hat. So hält es der Grüne-Politiker Hans-Christian Ströbele für plausibel, dass die Geheimdienste über Amri Informationen zu seinen libyschen Kontaktleuten sammelten. Im Januar 2017 verüben die USA einen schweren Bombenangriff auf deren Lager, der offensichtlich lange vorbereitet worden ist.

Antworten auf die Frage, welche weiteren Erkenntnisse in den Wochen und Monaten vor dem Anschlag über Amri gewonnen worden sind, gibt es derzeit nicht. Weder der Generalbundesanwalt noch das Bundesamt für Verfassungsschutz sind als Bundesbehörden verpflichtet, Unterlagen an die Untersuchungsausschüsse auf Landesebene zu übergeben. Nur ein Bundestagsuntersuchungsausschuss könnte mehr Klarheit bringen, viele Fragen sind offen. Immerhin: Alle Fraktionen des neuen Parlaments befürworten einen solchen Ausschuss.

Klar ist, dass die Einschätzung der Arbeitsgruppe „Operativer Informationsaustausch“ im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow, die sich am 2. November 2016 ein letztes Mal mit Anis Amri beschäftigt, erneut falsch ist: „Zwischen den Teilnehmern besteht Einigkeit, dass auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar ist.“

Es ist die letzte dramatische Fehleinschätzung der Ermittler. Was Amri zu dieser Zeit tut, können sie inzwischen aus Zeugenaussagen und aus Handydaten rekonstruieren, im Juli 2017 hat der Bundesanwalt die Erkenntnisse im Abgeordnetenhaus vorgetragen. Ende Oktober nimmt Amri demnach auf der Kieler Brücke in Wedding sein Bekennervideo auf.

Er wechselt ein letztes Mal die Wohnung und zieht nach Wedding. Seinem neuen Mitbewohner, den er aus dem Gefängnis in Italien kennt, fällt Amris zunehmende Radikalisierung auf. Er redet auf ihn ein, setzt ihm dann ein Ultimatum, die Wohnung zu verlassen: den 26. Dezember 2016.

Amri hat da offenbar längst einen Plan. Acht Mal kundschaftet er ab dem 22. November den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz aus – unbemerkt von den Behörden. Ab Ende November erforscht er fast täglich das Friedrich-Krause-Ufer, wo er später den Lkw stiehlt.

Am 19. Dezember 2016 setzt Anis Amri seinen Plan um. Gegen 20 Uhr erreicht er den Breitscheidplatz. Er tötet zwölf Menschen. Mehr als 70 Menschen werden zum Teil schwer verletzt.

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Offene Fragen

Oft heißt es, Attentate wie das am Breitscheidplatz seien kaum zu verhindern – radikalisierte Einzeltäter ließen sich nicht stoppen, ihre Verbrechen erforderten so wenig Vorbereitung, dass sie im Vorfeld für die Sicherheitsbehörden kaum zu entdecken seien.

Im Fall Amri war das alles anders. Wenige Wochen nach den ersten Hinweisen kannten die Sicherheitsbehörden seine wahre Identitäten und mehrere der Aliasnamen, die er benutzte. Über längere Zeiträume wussten die Ermittler, wo er sich aufhielt und mit wem er kommunizierte.

Sie hatten klare Beweise für seine Verbindungen zum IS. Im Nachhinein konnten sie rekonstruieren, dass auch die eigentliche Tat gründlich vorbereitet war, wochenlang kundschaftete Amri alleine den Weihnachtsmarkt aus, wo er am 19. Dezember elf Menschen aus dem Leben riss und Dutzenden unheilbare Wunden zufügte.

Auch ein Jahr später ist die zentrale Frage ungeklärt: Warum ließen die Behörden Amri trotz so vieler Hinweise auf seine Gewaltbereitschaft und trotz so vieler Erkenntnisse über ihn gewähren?

Dabei wird aus den vorliegenden Unterlagen deutlich: Es gab nicht die eine zentrale Fehlentscheidung, die zu der vermeidlichen Katastrophe führte. Aus heutiger Sicht war es eine Kette aus großen und kleineren Versäumnissen und Fehlern, die ihrerseits neue Fragen aufwerfen.

Schwer nachzuvollziehen, warum Amri nicht schon Anfang 2016 festgenommen wurde. Dem LKA Nordrhein-Westfalen lagen mit den abgefangenen Chats, die er mit libyschen IS-Anhängern führte, glasklare Belege für seine terroristischen Absichten vor.

Schätzten sie diese falsch ein, als Maulheldentum? Und wenn ja: Warum teilten die Bundesbehörden diese Einschätzung – und war die Bundesanwaltschaft einbezogen, die einen Haftbefehl hätte erwirken können?

Denkbar ist, dass die Strafverfolger keine Unruhe stiften wollten. Schließlich waren sie auf Amri im Zuge anderer Ermittlungen aufmerksam geworden: Sie wollten die Gruppe um den Hildesheimer Prediger Ahmad A. alias Abu Walaa sprengen, zu der auch Amri gehörte.

Es dauerte noch mehr als ein Dreivierteljahr, ehe sie zuschlugen: Anfang November 2016 wurden A. und sein Dortmunder Adjutant Boban S. festgenommen. Es war ein wichtiger Schlag gegen die deutsche Islamistenszene – aber warum blieb Amri anders als seine Kontaktleute auf freiem Fuß?

Und warum nutzten die Ermittler ihre letzte Chance nicht? Selbst kurz vor dem Anschlag – und kurz vor der Festnahme von Ahmad A. und Boban S. – wurden sie ein weiteres und letztes Mal gewarnt. Der marokkanische Geheimdienst DGST leitete dem BKA Hinweise weiter, wonach Amri „ein Projekt“ plane. Die früheren Fehler wären zu diesem Zeitpunkt noch reparabel gewesen – doch obwohl Amri allen Verantwortlichen als Gefährder bekannt war, folgte aus den Hinweisen nichts.

Geklärt werden können diese Fragen wohl nur von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Dass er kommen wird, ist absehbar: Die erforderliche Mehrheit steht, auch die CDU befürwortet die Einsetzung inzwischen.

14 unterschiedliche Identitäten soll Anis Amri während seiner knapp anderthalb Jahre in Deutschland genutzt haben. Das klingt nach einem undurchschaubaren Verwirrspiel mit dem Ziel, Verfolger zu täuschen und obendrein zusätzliche Einkommensquellen zu generieren – denn wer sich wie Amri unter mehreren Namen als Asylsuchender registriert, kann auch mehrfach Leistungen beziehen.Aus den Unterlagen, die der Berliner Zeitung vorliegen, wird deutlich, dass Amri diese beiden Motive im Sinn hatte. Allerdings nutzte er über einen längeren Zeitraum wohl nur wenige Identitäten: Mohammed Hassa und Mohammed Almasri. Die anderen Aliasnamen führte er wohl nur sporadisch. Andere entstanden erst durch falsch oder unvollständig übermittelte Daten. Den Behörden war im Übrigen schon früh bekannt, dass es sich um ein und dieselbe Person handelte. Hier die Übersicht der wichtigen aktenkundigen Aliasnamen.

Mohammed HASSA, geboren am 22. Oktober 1992 in Kafer (Cafrichik)/Ägypten: Unter diesem Namen meldete sich Amri am 28. Juli 2015 beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) als Asylsuchender. Er behauptete, er sei fünf Tage zuvor mit der Bahn aus Frankreich eingereist. Offensichtlich trugen die Berliner Sachbearbeiter den falschen Namen auch noch falsch ein: aus Hassa wurde Hassan. Handschriftlich wurde dieser Fehler auf der Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA) korrigiert.

Das Asylbewerber-Verteilsystem EASY wies Amri alias Hassa dem Land Nordrhein-Westfalen zu. Über Dortmund und Rüthen gelangte er nach Emmerich, wo er sich bis Ende 2015 zumindest tageweise aufhielt, Kontakt mit den Behörden hatte und Sozialleistungen erhielt – insgesamt 1128,76 Euro, wie aus einer Aufstellung der Staatsanwaltschaft Duisburg hervorgeht. Nach einer Strafanzeige wegen Diebstahls Anfang Dezember ließ sich Amri offenbar monatelang nicht mehr in Emmerich blicken. Er gab sich auch bei keiner der drei Personenkontrollen durch die Polizei zwischen Dezember 2015 und Mai 2016 als Mohammed Hassa aus. Im August 2016 stellte ihm die Ausländerbehörde des Kreises Kleve jedoch eine Duldung aus – warum das nach so vielen Monaten geschah, geht aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor. Ein letztes Mal bediente sich Amri in einem offiziellen Zusammenhang des Namen Hassa.

Ahmed ALMASRI, geboren am 1.1.1995 in Alexandria/Skendiria: Ende Oktober registriert sich Amri gleich zweimal unter diesem Namen als Asylsuchender, zunächst in Dortmund, einen Tag darauf in Münster. Auf diesem Weg wird er der Stadt Oberhausen zugewiesen. Ahmed Almasri wird seine wichtigste Identität. Regelmäßig meldet er sich unter diesem Namen bei der Ausländerbehörde, verlängert seine Registrierung, kassiert mehr als 2000 Euro Sozialhilfe und stellt Ende April einen Asylantrag – der abgelehnt wird. Mehrfach weist sich Amri gegenüber der Polizei als Almasri aus.

Anis AMIR, geboren am 22.12.1992 in Tataouine/Tunesien: Bei seiner ersten Registrierung als Asylsuchender im Juli 2015 in Freiburg nahm Amri nur eine kleine Veränderung vor: Er vertauschte die letzten beiden Buchstaben seines Nachnamens. Das reichte, um die Polizeibeamten zu täuschen. Dass Amri aus Italien abgeschoben werden sollte und ihm die Einreise in andere Schengen-Länder zu verweigern war, bemerkten sie nicht. Ein weiteres Mal registrierte sich Amri gut zwei Wochen später unter demselben Namen in Ellwangen als Asylsuchender – allerdings gab er ein anderes Geburtsdatum an, den 23.12.1993. Das wiederum reichte, damit den Behörden nicht auffiel, dass sie denselben Mann kurz zuvor schon einmal registriert hatten.

Ahmed ZAGHLOUL, geboren am 22. Dezember 1995 in Ägypten: Im September 2015 registrierte sich Amri unter diesem Namen als Asylsuchender in Berlin. Das weitere Asylverfahren betrieb er jedoch nicht. Amri nutzte die Bescheinigung, die ihm ausgestellt wurde, offenbar gelegentlich – etwa, wenn er bei Ärzten behandelt wurde. Auch Bustickets kaufte er teilweise unter diesem Namen. Eine Mitarbeiterin des Berliner Flüchtlingsamts mutmaßte bei ihrer Befragung durch den Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, dass Amri die Registrierung auch nutzte, um eine zu dieser Zeit begehrte Handelsware zu bekommen: Hostel-Gutscheine, mit denen Flüchtlinge sich auf eigene Faust ein Quartier suchen konnten.

Ahmed ZARZOUR, geboren am 22. Oktober 1995 in Gaza: Nach den vorliegenden Akten versuchte Amri am 11. Dezember 2015 zum letzten Mal, sich in Berlin als Asylsuchender zu registrieren. Dieses Mal flog er allerdings auf: Die Polizei glich seine Fingerabdrücke mit den einschlägigen Datenbanken ab und stellte fest, dass Amri alias Zarzour alias Amir schon im Juli in Freiburg registriert worden war. Folgen hatte das nicht: Amri führte das Asylverfahren nicht fort, tauchte auch nicht in Hamburg auf, wohin er zugewiesen wurde. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wegen mittelbarer Falschbeurkundung im Februar 2016 ein, da kein „öffentlicher Glaube“ bestand.

Für das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen waren die diversen Aliasidentitäten Grund für eine Strafanzeige. Im April 2016 reichten die Ermittler sie bei der Staatsanwaltschaft Duisburg ein. Bei einer mündlichen Erläuterung, so heißt es in den Akten, hätte der zuständige Kommissar deutlich gemacht, dass es sich bei Amri um einen Gefährder handelte. Doch die Staatsanwaltschaft griff die Vorlage nicht auf. Zu gering erschien ihr die Summe, die sich Amri an Sozialleistungen ergaunert hatte. Rund 3000 Euro waren es, so dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft kein gewerbsmäßiger Betrug vorlag. Auch der Umstand, dass Amri über seine Identität log, reicht nach deutscher Rechtsprechung nicht für eine Inhaftierung – zumindest nicht, wenn die Angaben wie in Amris Fall nur mündlich gemacht werden.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind föderalistisch organisiert. Das bedeutet, dass sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene Nachrichtendienste und Polizeien agieren. Ihre Kooperation ist rechtlich geregelt; eine Weisungsbefugnis von Bundes- über Länderbehörden existiert hingegen nicht.Zu den Nachrichtendiensten des Bundes gehören der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Der BND untersteht als zentraler Auslandsnachrichtendienst dem Kanzleramt, das BfV – zuständig für die Inlandsaufklärung – ist dem Bundesinnenministerium zugeordnet. Der MAD schließlich, zu dessen Aufgaben der Schutz militärischer Liegenschaften, die Abwehr von Extremismus und Spionage in der Bundeswehr und – wenn auch eingeschränkt – die militärische Aufklärung gehört, ist dem Bundesministerium der Verteidigung unterstellt.

Bei den Polizeien des Bundes handelt es sich um das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei. Das BKA agiert bei Ermittlungsverfahren im Auftrag des Generalbundesanwalts und ist vorrangig für Organisierte Kriminalität und Terrorismus zuständig. Die Bundespolizei ist im Auftrag des Innenministeriums für die Sicherung der Grenzen sowie von Bahnhöfen und Flughäfen zuständig. Polizeiliche Aufgaben auf Bundesebene erfüllen zudem die Polizei des Bundestages, die für Recht und Ordnung im Parlament zuständig ist, und das Zollkriminalamt.

Neben den Polizeibehörden des Bundes existieren 16 Landespolizeien, die den jeweiligen Innenministerien der Bundesländer unterstehen. Bundesbehörden haben kein Weisungs- und Zugriffsrecht auf diese Landespolizeien. Die oberste Polizeibehörde eines Landes ist das Landeskriminalamt (LKA).

Auch der Inlandsnachrichtendienst Verfassungsschutz ist föderal organisiert. Das heißt, in jedem Bundesland existiert eine eigene Landesbehörde für Verfassungsschutz, die dem jeweiligen Landesinnenminister unterstellt ist. In sieben Ländern sind diese Behörden eigenständige Landesämter, in den übrigen neun handelt es sich um Abteilungen in den Innenministerien. Das Bundesamt (BfV) hat keine Zugriffs- und Weisungsrechte gegenüber den Landesverfassungsschutzbehörden. Es gibt Regelungen zum Informationsaustausch; letztlich liegt es aber im Ermessen der jeweiligen LfV und des BfV, welche Informationen man an die anderen Behörden weitergibt.

Zu den Besonderheiten der deutschen Sicherheitsarchitektur gehört das sogenannte Trennungsgebot. Es verhindert, dass Nachrichtendienste – wie es etwa im Dritten Reich und in der DDR möglich war – exekutive Befugnisse haben. Das heißt, Nachrichtendienste dürfen keine Ermittlungsverfahren führen und eigene Haftanstalten unterhalten, sie können keine polizeilichen Maßnahmen wie Durchsuchungen und Festnahmen durchführen. Außerdem ist der Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten beschränkt. Schließlich darf es auch keine personellen und organisatorischen Überschneidungen zwischen diesen Behörden geben.

Allerdings sind in den vergangenen Jahren Sicherheitseinrichtungen entstanden, die eine engere Kooperation zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten erlauben. Das betrifft insbesondere das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Das GTAZ ist eine Koordinierungsstelle der Sicherheitsbehörden im Antiterrorkampf, in der Informationen ausgetauscht, gemeinsame Einschätzungen zu verdächtigen Personen und Gefährdungssituationen erarbeitet sowie Verantwortlichkeiten für die weitere Bearbeitung der Sachverhalte festgelegt werden. Alle deutschen Sicherheitsbehörden sind im GTAZ vertreten. Das Zentrum hält darüber hinaus Kontakt zu Partnerdiensten; zeitweise nehmen auch ausländische Antiterrorspezialisten als Gäste an Beratungen im GTAZ teil.

Im Zentralen Ausländerregister ZAR sind alle Personen gespeichert, die sich in Deutschland aufhalten und eine andere Staatsangehörigkeit haben. Erst seit 2016 besteht jedoch die Möglichkeit, den Einträgen Fingerabdrücke zuzuordnen. Mehrfache Registrierungen als Asylbewerber wie im Fall Amri werden dadurch deutlich erschwert.

Mehrfach überwachten die Ermittler Amris Telefone. So erfuhren sie, dass er sich für Bombenbau interessierte, mit IS-Kämpfern chattete und Drogen verkaufte. Allerdings ist die Auswertung des Materials äußerst aufwändig. Dem LKA Berlin etwa fehlten die Ressourcen, um Amris Gespräche und Chats vollständig aus dem Arabischen ins Deutsche zu übersetzen.

Im SIS tauschen teilen die Schengen-Staaten Informationen aus über unerwünschte Personen, aber auch über Fahrzeuge oder andere Gegenstände, nach denen gefahndet wird. Zuständig sind die sogenannten SIRENE-Büros der Mitgliedsländer. Italien trug Anis Amri unmittelbar nach der missglückten Abschiebung im Sommer 2015 ins SIS ein. Da er bei seiner Einreise nach Deutschland jedoch einen anderen Namen angab und die Fingerabdrücke erst später elektronisch abgeglichen wurden, fiel das nicht auf.

Innerhalb des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums tauschen sich die Vertreter der Polizeibehörden in der PIAS aus. Ihre Kollegen von den Nachrichtendiensten haben eine ähnliche Einrichtung, die Nachrichtendienstliche Informations- und Analysestelle (NIAS). Vertreter beider Stellen arbeiten in Arbeitsgruppen zusammen, unter anderem in der Arbeitsgruppe „Operativer Informationsaustausch“, in der Amri mehrfach Thema war.

Die obersten Kriminalpolizeien der Länder sind für die schweren Fälle zuständig. Bewegt sich ein Verdächtiger zwischen mehreren Bundesländern, können deren Landeskriminalämter miteinander kooperieren und das Bundeskriminalamt zu Hilfe ziehen.

In dem länderübergreifenden Informationssystem der Polizeien sind nicht nur Straftäter gespeichert, sondern auch Beschuldigte, potenzielle Straftäter (Gefährder), Kontaktpersonen, Zeugen und Opfer. Amri wurde im Februar 2016 in die Datei aufgenommen.

Eine der wichtigsten Einrichtungen in der deutschen Sicherheitsarchitektur ist keine eigenständige Behörde, sondern – laut Selbstdarstellung – eine „Plattform“. In den Sitzungen des GTAZ kommen Vertreter aller Behörden zusammen, die mit der Bekämpfung des Terrorismus mittel- oder unmittelbar befasst sind: Strafverfolgungsbehörden, Nachrichtendienste und das BAMF. Das GTAZ dient dabei ausschließlich dem Austausch und der Abstimmung zwischen den Behörden. Es kann nicht eigenständig Aufträge erteilen oder Beschlüsse fassen. Die GTAZ-Arbeitsgruppe „Operativer Informationsaustausch“ befasste sich 2016 siebenmal mit Anis Amri – so oft wie mit kaum einem anderen einzelnen Fall.

Wer ist Gefährder?
Definition des BKA:
„Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedetung, insbesondere solche im Sinne des § 100 a StPO, begehen wird.“Das BKA verwendet zur Klassifikation ein achtstufiges Verfahren:
Stufe 1: Mit einem gefährdenden Ereignis ist zu rechnen.
Stufe 2: Mit einem gefährdenden Ereignis ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen.
Stufe 3: Der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses ist wahrscheinlich.
Stufe 4: Der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses ist wenig wahrscheinlich.
Stufe 5: Der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses ist eher unwahrscheinlich.
Stufe 6: Der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses ist unwahrscheinlich.
Stufe 7: Der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses ist eher auszuschließen.
Stufe 8: Der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses ist auszuschließen.
Amri wurde die Stufe 5 zugeordnet.Behörden unterscheiden noch nach den „Relevanten Personen“:
Ein Person ist relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektruks die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers/Logistikers, eines Akteurs einnimmt und Hinwesie vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedetung, insbesondere solche im Sinne des § 100 a stopp, fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt. Auch Kontakt- und Begleitpersonen eines Gefährders sind relevante Personen.Zuständig für die Einstufungen sind die Polizeibehörden der jeweiligen Länder. Bei entsprechender Einstufung soll eine bundesweite Mitteilung an die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt erfolgen. Bei einer Abweichung zwischen Wohnsitz und tatsächlichem Aufenthaltsort müssen sich die zuständigen Behörden abstimmen und das BKA informieren.
In Deutschland sollen sich 705 islamistische Gefährder aufhalten. Zusätzlich seien weitere 428 Personen gelistet, die als relevante Personen gelten.

Wer eine Straftat begangen hat, ist ein Straftäter. Wer nach Meinung von Straftätern eine Straftat begehen könnte, gilt als Gefährder. Eine gesetzlich verankerte Definition für diesen Begriff gibt es nicht. Allerdings verwenden die Polizeien mehrstufige Prognosemodelle, mit denen sie bewerten, wie gefährlich Gefährder tatsächlich sind. Die Berliner Polizei führt eine zweistellige Zahl von Personen als Gefährder. Zieht einer von ihnen in ein anderes Bundesland, so wie Amri es mehrfach tat, dann ist eine Mitteilung an die dortigen Behörden üblich.

Die oberste Strafverfolgungsbehörde Deutschlands war insbesondere in das Verfahren eingebunden, die zu Amris Identifzierung führten: den Ermittlungskreis Ventum, den das LKA Nordrhein-Westfalen führte. Zum späteren Attentäter eröffnete die Behörde einen Prüffall, die Vorstufe von Ermittlungen.

Die BüMA ist eines der ersten Dokumente, das Asylsuchende in Deutschland erhalten. Es bestätigt ihre Erstregistrierung und dient auch als Ausweisdokument, wenn keine anderen Papiere vorliegen. Anis Amri registrierte sich nach derzeitigen Erkenntnissen siebenmal als Asylsuchender. Das flog nicht auf, weil viele Behörden seinerzeit keine technische Möglichkeit hatten, Fingerabdrücke elektronisch zu erfassen und mit Datenbanken abzugleichen. Inzwischen ist dieser Missstand weitgehend behoben.

EASY steht für „Erstverteilung von Asylbegehrenden“. Mithilfe dieser IT-Anwendung werden Asylsuchende nach den vereinbarten Quoten auf die Bundesländer verteilt. Das System berücksichtigt auch die Herkunft der Asylsuchenden, da jedes deutsche Bundesland auf bestimmte Regionen spezialisiert ist. So werden besonders viele Flüchtlinge aus nordafrikanischen Ländern Nordrhein-Westfalen zugewiesen – unter anderem Anis Amri, der sich als Ägypter ausgab.

Die Kriminalpolizei des Bundes ist laut Gesetz zuständig für die „Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung“. Dabei kann es Ermittlungen übernehmen oder die Landesbehörden unterstützen. Im Fall Amri blieb das BKA eher im Hintergrund, wirkte etwa bei der Identifizierung von Amri mit oder leistete etwa Amtshilfe bei der Auswertung von Daten. Kritiker werfen dem BKA vor, es sei zu passiv gewesen.

Der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik war ebenfalls nur am Rande mit Amri befasst. Unter anderem sollte der BND weitere Erkenntnisse über die libyschen Kontaktleute von Anis Amri liefern. Ob das gelang, geht aus den uns vorliegenden Dokumenten nicht hervor.

Das BfV ist der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik und auch damit befasst, das gewaltbereite Spektrum des Islamismus aufzuklären. Nach bisherigem Kenntnisstand war es in den Fall Amri nur am Rande eingebunden. Unter anderem leitete das BfV Erkenntnisse über Amri an andere Bundes- und Landesbehörden weiter.

Die Bundesbehörde ist für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig. Die Versorgung von Asylsuchenden – also die Unterbringung, Auszahlung von Taschengeld usw. – ist hingegen Sache der Länder und Kommunen. Amri hatte mit dem BAMF direkt nur zu tun, als er im Frühjahr 2016 seinen Asylantrag stellte. Allerdings war das Bundesamt länger in seinen Fall eingebunden, auch in den Sitzungen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums GTAZ.

Der marokkanische Inlandsgeheimdienst Direction Generale de la Surveillance du Territoire (DGST) spähte 2016 einen kurzzeitigen Mitbewohner Amris aus und gewann dabei auch Erkenntnisse über den späteren Attentäter. In mehreren Mitteilungen leiteten die Marokkaner ihre Erkenntnisse an das BKA weiter und erklärten ausdrücklich, Amri plane „ein Projekt“. Zu einer geänderten Bewertung führte das in Deutschland nicht.


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