Von Gabriela Keller, Kai Schlieter

„Die Berliner verlangen radikale Lösungen“

Katrin Schmidberger legt den Fall der Staatsanwaltschaft vor. Sie fordert Eigentümer, die Missbrauch betreiben, durch Treuhänder zu ersetzen.

„Die Berliner verlangen radikale Lösungen“ von Gabriela Keller, Kai Schlieter

Katrin Schmidberger ist wegen der Sitzungswoche des Abgeordnetenhauses ein bisschen im Stress, sie hat recherchiert und wegen der Aspire-Story mit einem Anwalt telefoniert, weil der Fall ziemlich kompliziert ist. Sie ist also gut vorbereitet. Einziges Problem an diesem Morgen: Die Kaffeemaschine streikt.

Frau Schmidberger, was sagen Sie zu Unternehmern, die agieren wie die Gruppe Berlin Aspire?

Ich halte den Fall von Berlin Aspire für symptomatisch dafür, wie ohnmächtig wir als Landespolitiker oft gegenüber solchen Unternehmen sind. Die machen es auf besonders schlaue und perfide Weise: Schlupflöcher in den Gesetzen und gesetzlichen Vorgaben in einem Konglomerat so zu nutzen, dass daraus ein Geschäftsmodell entsteht.

Vielleicht könnten Sie das ein wenig ausführen?

Der Beginn der Kette ist für mich die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wenn es das nicht gäbe, würde das Geschäftsmodell relativ schnell in sich zusammenfallen. Dass das möglich ist, dafür liegt die Verantwortung beim Bundesgesetzgeber. Aufgrund einer Ausnahme können Häuser trotz Verbots der Bundesländer von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Das torpediert den Schutz der Mieterinnen und Mieter massiv. Der Bundesgesetzgeber ist der eigentliche Verbrecher.

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Katrin Schmidberger (36) ist Sprecherin für Wohnen und Mieten sowie Sprecherin für Tourismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Katrin Schmidberger

Was meinen Sie?

Sie kennen die 7-Jahresregel?

Erklären Sie uns das bitte.

Es gibt im Baugesetzbuch eine Regelung, in der steht: Wenn der Eigentümer sich in den nächsten sieben Jahren verpflichtet, die Wohnung nur an Mieter zu veräußern, muss der Bezirk die Umwandlung trotz bestehenden Verbots genehmigen. Zwar wird versucht, durch Mieterlisten zumindest festzuhalten, wer eigentlich genau Mieter ist. Allerdings ist die Kontrolle nur schwer möglich. Und das ist nur eine Lücke, wo wir sehen, dass wir als Landespolitiker oft ohnmächtig weil abhängig von der Bundesgesetzgebung sind.

Und was tun Sie stattdessen?

Trotz dieser Lücke weiten wir die Milieuschutzgebiete aus, um zumindest ein Mitspracherecht zu haben, wenn umgewandelt werden soll. Wir haben die Gebiete seit 2016 verdoppelt. Es sind jetzt etwa 900.000 Menschen, die in diesen Gebieten wohnen. Denn nur dort kann das Umwandlungsverbot angewendet werden. Genau genommen ist mit der eben beschriebenen Ausnahme das Wort Umwandlungsverbot aber irreführend. Dennoch ist es besser, das Instrument zu nutzen, als darauf zu verzichten. Denn es bremst zumindest den sofortigen Weiterverkauf als Eigentumswohnung etwas aus. In den Kiezen ohne Milieuschutz können Sie umwandeln ohne Ende. Und das merken wir auch. Es gibt Kieze in der Stadt, da ist jede vierte Wohnung bereits eine Eigentumswohnung.

Einfach erklärt – So funktioniert das Geschäftsmodell der Gruppe Berlin Aspire:

Ein Problem besteht darin, dass Wohnungen zeitlich befristet und möbliert vermietet werden. Die Mietpreise lassen sich durch diesen Trick vervielfachen. Da greifen weder Zweckentfremdungsverbot noch die Mietpreisbremse. Das ist ein grauer Markt.

Leider ja. Hier wünsche ich mir, dass wir die Gesetzgebungskompetenz bekommen. Das Zweckentfremdungsverbot haben wir ja im vergangenen Sommer nachgeschärft. Auch damals wussten wir schon, dass wir eine Lücke nicht geschlossen bekommen. Auch die Regelung zur Mietpreisbremse greift nicht, da möblierte Vermietungen nicht darunter fallen. Oft wird auf eine Vermietung für wenige Monate ausgewichen, um bestehende Regelungen zu umgehen. In Ihrem Fall geht es ja um die Vermietung für drei Monate.

Selbst das ist doch gar nicht geregelt. Andere sagen zwei Monate.

Genau. Deswegen haben wir die erlaubte „Zwei-Monate-Vermietung“ – noch durch Rot-Schwarz beschlossen – gestrichen und im Gesetz festgelegt, dass jede Vermietung einzeln begründet und beantragt werden muss. Das Verwaltungsgericht hat im Januar diese Regelung bestätigt. Das heißt, die Bezirke könnten bei diesem Geschäftsmodell jetzt schlagkräftiger vorgehen.

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Der Sitz des Unternehmens Berlin Aspire in der Friedrichstraße 81.

Markus Wächter

Aber der größte Anbieter von Kurzzeitvermietung ist das Land Berlin mit Berlinovo. Ist das vielleicht ein Interessenkonflikt?

Natürlich ist das eine absurde Situation, die zu kritisieren ist.

Warum ist das denn so?

Die Berlinovo ging aus dem Berliner Bankenskandal hervor. Das ist hochverschuldetes Investment gewesen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat vor Jahren ein Modell entwickelt, um aus diesem finanziellen Loch rauszukommen.

Verantwortlich ist also das Ressort von Finanzsenator Matthias Kollatz. Ist das schon mal Thema geworden?

Das ist ein Grund, warum wir in den Koalitionsvertrag reingeschrieben haben, dass die Berlinovo eine siebte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft werden soll.

Dann wechselt diese von Kollatz ins Ressort Stadtentwicklung und Wohnen von Senatorin Lompscher und es lassen sich Kooperationsvereinbarungen machen.

Genau, die Gesellschaft fällt dann ins Mietenbündnis. Es greift das Wohnraumversorgungsgesetz, womit Regelungen auferlegt werden und wir eine Steuerung bekommen.

Es sieht aber so aus, dass Berlin gerne ein Schlupfloch offenhalten will.

Ich würde sagen, man hat damals die Berlinovo einfach machen lassen. Als die Regulierung der Ferienwohnungen begann, wurden die möblierten Wohnungen als Schlupfloch zu einem Trend.

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Viele Mieter haben Angst, ihre Wohnungen verlassen zu müssen.

Markus Wächter

Es gibt also nur eine Regulierung, die sich leicht aushebeln lässt?

Wenn klar ist, dass nur tage- oder wochenweise vermietet wird, dann ist das eine gewerbliche Ferienmietwohnung. Und da haben wir klare Regelungen, die das untersagen.

Bei den möblierten Wohnungen greift das alles nicht.

Und deshalb müssen die Schlupflöcher geschlossen werden. Wenn eine Stadt sich entscheidet, Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu verbieten, dann muss das ohne Wenn und Aber möglich sein. Wenn eine Mietpreisbremse eingeführt wird, dann muss sie bremsen und für alle Wohnungen gelten, egal wie lange ein Mietvertrag gilt oder ob ein Tisch und ein Bett mit vermietet werden. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen müssen wir gemeinsam mit den Bezirken schlagkräftig gegen dieses Geschäft vorgehen. Gerade bei denen, die immer wieder gegen die Gesetze verstoßen, sollten wir auch das im Zweckentfremdungsverbotsgesetz neu eingeführte Treuhändermodell anwenden.

Wie würde das aussehen?

Man kann Eigentümern, die jahrelang Missbrauch betreiben, das Haus wegnehmen. Dann setzt man einen Treuhänder ein, der es wieder der normalen Vermietung zuführt. Die Sozialpflichtigkeit von Eigentum muss wieder hergestellt werden. Die Berliner und Berlinerinnen verlangen nach langen Debatten nun auch radikalere Lösungen.

Werden Sie den Fall Berlin Aspire mit ihrem grünen Kollegen, Justizsenator Dirk Behrendt, besprechen?

Ich habe den Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung geschickt.

Das Gespräch führten Gabriela Keller und Kai Schlieter.

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Autoren
Kai Schlieter
Gabriela Keller

Konzeption
Felix Firme

Illustration
Annette Tiedge